Beschlussbuch

Wir hatten beantragt, in SessionNet das bereits vorhandene offizielle Software-Zusatzmodul zur digitalen Beschlusskontrolle zu aktivieren und zu nutzen. Über dieses System ist für Mandatsträger im Gremieninfoportal der aktuelle Umsetzungsstatus aller vom Stadtrat und den Ausschüssen gefassten Beschlüsse fortlaufend und zeitnah abzubilden. Öffentliche Beschlüsse und deren Umsetzungsstatus sollen nach Prüfung der rechtlichen Machbarkeit auch im Bürgerinfoportal für die Geseker Bürgerinnen und Bürger einsehbar gemacht werden, um die Transparenz des kommunalpolitischen Handelns zu stärken.

Es wäre keine zusätzliche Investition in Software nötig, da nach Aussage des Herstellers die Funktion bereits im Stamm enthalten ist. Verwaltungsinterne Abläufe könnten sogar optimiert werden.

Dieser Vorschlag stieß nicht auf Gegenliebe. Eine zusätzliche Belastung der Mitarbeiter könnte nicht mehr dargestellt werden.

Unser Meinung nach, wird hierdurch wohl zu viel Transparenz erzeugt. Es gibt wohl Befürchtungen über weitere, zu Nachfragen animierte, Geseker Bürger. Nachdem es im Rat auch eine, durchaus negative, Darstellung zu Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gab.