Nicht ganz fair ...

Hier finden Sie ausgesuchte Vorfälle, aus der letzten Legislaturperiode aber auch aus der jüngeren Zeit, welche wir für, vorsichtig formuliert, "nicht ganz fair" halten. Die aktuelle Gestaltung unseres Wahlkampfes ist eine direkte Folge.

Vorab: Wir haben diese alle ausgehalten! Es wird jedoch deutlich, wie inzwischen in Geseke Politik gemacht wird. Pseudo-Gutachten, also Gutachten zur Rechtfertigung vorab intern festgelegter Beschlüsse, willkürliche Beschuldigung, rechtlich fragwürdiges Vorgehen und Ähnliches sind inzwischen  "normal". Auch Mitbürger sind sich teilweise nicht zu schade auf diesen Zug aufzuspringen (siehe etwa unter Maulwurf).

Alle Sachverhalte haben sich wie beschrieben ereignet und sind durch schriftliche Protokolle (nicht unsere) belegbar!

Wir bedauern diese dargestellten Vorgehensweisen und die Form des Umgangs miteinander ausdrücklich und wünschen uns, dass sich dies in der neuen Periode umgehend wieder ändert und gegenseitiger Respekt gezeigt wird.

Der Kommunalwahlcheck / neues Rathaus

Schwere Fouls, kurz vor Spielende!

Wie hart "gefochten" wird, zeigt die lokale CDU auf ihrer Webseite. Dort findet man seit heute, 09.09.2020, die Fragen aus dem Kommunalwahlcheck des Patrioten / der Geseker Zeitung mit deren kommentierten Antworten. Dabei hatte die Redaktion ausdrücklich "klare Kante" gefordert und keinen "Eiertanz" (was ein prophetisches Plakat von uns).  Spielregeln sind halt nur für andere, falls man klare Positionen meidet.

Dass man sich fremde Ideen auf die Fahne schreibt sind wir ja gewohnt (siehe unten, Kreisel Markusstraße), aber dass man jetzt auch den Rathausstandort Mühlenstraße erfunden haben will haben wir dann doch bisher unter "das trauen sie sich nicht" geführt. Da lagen wir wohl falsch.

Um es mal in der Fussballsprache zu sagen: 2 Fouls in 1 Spielzug. Leider ist kein Schiedsrichter da, der die rote Karte ziehen könnte.

Kreisverkehr Markusstraße

Am 20. Juli wurde der Kreisel Markusstraße - Gerberstraße - Delbrücker Straße und Mühlenstraße von der CDU-Fraktion medienwirksam eröffnet.

Dieser wurde allerdings schon im Jahr 1994 (!, kein Schreibfehler) von uns vorgeschlagen und von der damaligen CDU als unrealisierbar (!) abgelehnt. So haben wir uns unbändig gefreut, dass der Antrag zum Bau des Kreisels schon 2015, kaum 21 Jahre später, durch die CDU-Fraktion hervorgeholt wurde!

Wir hätten schon erwartet, dass bei der Eröffnung Mitglieder aller Fraktionen beim Pressetermin berücksichtigt werden. In Wahlkampfzeiten widerstrebte dies wohl der Mehrheitsfraktion.

 


Webseite

Herr van der Velden stellte sich im Internet fälschlich immer noch als gemeinsamer Bürgermeisterkandidat, nicht nur für die FDP sondern auch für uns, dar. Seine persönliche Seite/Domain wurde seit der letzten Kommunalwahl 2014 nicht mehr überarbeitet, trotzdem verlinkte die Geseker CDU bei ihrer Kandidatenvorstellung von Ihrer Webseite direkt dorthin.

Mit Schreiben vom 15. August wurde er von uns aufgefordert dies in allen Online-Medien umgehend zu korrigieren.

Die Webseite wurde, wie von uns erwartet, am 16. August, also umgehend (!), aktualisiert. Diese war also bereits vollständig erstellt und wurde lediglich zurückgehalten um, mit Anlass von außen, die neue Seite zu promoten. Der Vorgang fand (wie beabsichtigt) Eingang in die lokale Presse.

Rathaus-TV

Die Informationen über Geseke auf Youtube sind für viele Bürger eine beliebte Informationsquelle und grundsätzlich ist auch nichts gegen die Nutzung von digitalen Medien einzuwenden.

Was jedoch unseres Erachtens nach rechtswidrig ist, ist die Kombination dieser Reihe mit dem aktuellen Wahlkampf. Nach geltendem Recht muss es eine eindeutige Trennung von Bürgermeister(-Amt) und Kandidat geben. Auf der Facebook-Seite vom amtierenden Bürgermeister wird diese Trennung nicht beachtet und Rathaus-TV für den Wahlkampf genutzt. Auch die Texte in einigen Ausgaben sind, wohlwollend gewertet, hart "an der Kante".

Ebenso problematisch ist z.B. in einem Clip die Nennung von wenigen, beschreibenden Daten, die eine eindeutige Identifizierung von COVID-19 Erkrankten lokal ermöglicht. Wir leben schließlich in Geseke mit seinen Ortsteilen und nicht in Köln oder Berlin. Dies dürfte nach der Datenschutz-Grundverordnung nicht in Ordnung sein.

Marktplatz

Bei der Umgestaltung des Marktplatzes sollten die Bäume entfernt werden. Es wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben um den problematischen Zustand der Bäume zu belegen und die Entfernung zu rechtfertigen. Während der Fällung bei „Nacht und Nebel“ stellte sich der Zustand der Bäume als durchaus gesund heraus.

Zur Vorgehensweise beim Bürgerentscheid des Brunnenvereins fehlen uns die Worte.

Konzertstreit

Entgegen unserer Einschätzung wurde ein gerichtliches Verfahren angestrebt um Verluste durch unprofessionelle Planung des städtischen Jubiläumsfestes zu rechtfertigen und etwas Geld „einzuwerben“.

Laut Gutachten waren die Erfolgsaussichten der Klage „selbstverständlich“. Die Prüfung von Unterlagen vor der Abstimmung,wie von uns durchgeführt, wurde von den anderen Fraktionen in der Opposition nicht für nötig befunden. Der Rat wurde dann zu einer „historischen Entscheidung" gedrängt, "... beschließen müssen wir jetzt - prüfen könnt ihr später!". Der Beschluss Klage zu führen wurde gefasst.

4 Monate geschah nichts. Die beschuldige Partei (IHG Schuster) hat den Klageweg zur Wahrheitsfindung dann selbst beschritten. Der Prozess wurde auf Seiten der Stadt klar verloren. Eine Fehlentscheidung der Ratsmehrheit bei nur 5 Gegenstimmen (BG).

Maulwurf

Zur Rechtfertigung der Niederlage (siehe: Konzertstreit) sollte ein Schuldiger, außerhalb der eigenen Reihen, gefunden werden. Es wurde behauptet, der Prozess wäre nur verloren worden da ein eigentlich geheimes Papier der IHG-Schuster zugespielt worden wäre und damit gerichtsbekannt wurde. Als "Whistleblower" wurde unser Mitglied Michael Lehmann auserkoren.

Nach einem Schriftgutachten wurde der Hinweis des Gutachters/in auf eine mögliche Fälschung der Schriftprobe (da Fax) unterschlagen, BG-Ratsmitglied Michael Lehmann öffentlich beschuldigt. 

Wir haben immer betont, dass die Weitergabe der Unterlagen nicht aus unseren Reihen erfolgte. Das Gericht hat immer ausgeführt, dass das Verfahren ohne den besagten Schriftsatz keinen anderen Ausgang gefunden hätte. Darüber hinaus ist es rechtlich zweifelhaft, ob in einem Privat-Prozess Dokumente dem Gericht vorenthalten werden dürfen (Vollständigkeit der Aussage).

Kurz vor dem Beschluss im Rat über Strafen und nach unserer Ankündigung dagegen in jedem Fall zu klagen, da unschuldig, wurde in letzter Sekunde der Tagesordnungspunkt von der CDU-Fraktion zurückgezogen (Klagevermeidung um keine weitere öffentliche Niederlage zu kassieren) und unser Ratsmitglied zum Rücktritt aufgefordert.

Auf Facebook wurde nach dem Bekanntwerden des "Gutachtens" unter "Ein Herz für Geseke" (was ein Titel für diese Seite) von der Seitenbetreiberin der Rücktritt unseres Ratsmitglieds Michael gefordert denn: "Ein Schriftgutachten wäre schließlich keine Kaffeesatz-Leserei." 

Grundsätzlich stimmt das, aber auf der Grundlage einer Fax-Kopie ist ein Schriftgutachten einfach unseriös. Das kann zusammenkopiert sein, hat eine sehr schlechte Auflösung und die Authentizität ist schlicht nicht prüfbar. Uns ist rätselhaft, warum die Gutachterin die Erstellung des Gutachtens auf so einer Basis überhaupt angenommen hat.

Erreicht wurde, durch diese haltlose Kampagne, in jedem Fall eine, bis heute andauernde, Diskreditierung unseres Mitgliedes Michael Lehmann.

Rathaus

Der aktuell (30. August 2020) geplante Neubau des Rathauses am Platz des Hauses der Vereine wird bis zu 20 Mio. Euro kosten. Wenn das denn reicht. Ein Standortgutachten lieferte ein eindeutiges Votum für diesen, von der Verwaltung geplanten, Standort. Zwei Möglichkeiten wurden untersucht, wovon eine offensichtlich ungeeignet war. 

Auf unsere Nachfrage, warum genau diese beiden Möglichkeiten als Standorte untersucht wurden antwortete die Gutachterin: „Die wurden uns vom Bürgermeister vorgegeben“.

In der Folge haben wir alternativ ein neues Verwaltungsgebäude in der Mühlenstraße vorgeschlagen. Verwendbare, erweiterbare Bestandsgebäude mit Parkraum (auch Tiefgarage) sind vorhanden.

Nachtrag:
In der Bauausschusssitzung vom 27. August wurde einstimmig (!) beschlossen die von uns vorgeschlagene Variante zu prüfen.

Bau-, Planungs- und Umweltausschuss vom 18.06.2020

Im Ausschuss vom 18.06. ging es im

Tagesordnungspunkt 4 um die energetische Sanierung (Konzept) der Dr.-Adenauer-Schule.

Laut Protokoll referierten zwei Mitglieder des Planungsbüros Bode über die Möglichkeiten zur Energieeinsparung und damit zur CO2-Reduzierung dieser Maßnahmen. Dies ist/war eine bezahlte Studie.

Es folgte das Übliche:
Neue Fenster, Aussendämmung, Dachdämmung, Solar-Einsatz.

Als Amortisationszeit wurde ein Zeitraum von 11 - 19 Jahren angegeben, eine Sanierungssumme wurde nicht genannt.

Unser Mitglied Peter Klatecki (PK) hinterfragte die Amortisationszeiten und gab zu Bedenken, dass im industriellen Bereich 3 Jahre überwiegend als "zu lang" gewertet würden, bei kommunalen Immobilien aber durchaus 10 Jahre akzeptabel wären. Länger jedoch kaum, da ja auch regelmäßig mit Budgetüberschreitung zu rechnen ist und die Zeiten dann völlig aus dem Ruder laufen würden. 

Keinen Eingang ins Protokoll fand:
PK: 15 Jahre wäre der Standard-Amortisationszeitraum bei privaten Projekten zu erneuerbaren Energien, etwa Photo-Voltaik. Dies, weil die Preise entsprechend den Randbedingungen (Panelkosten, Einspeisungsvergütung, ...) immer nachgeführt werden um diesen Zeitraum zu treffen. Da das Ziel hier die Umweltentlastung durch CO2-Reduzierung ist, wäre durch eine einzelne Maßnahme, etwa der Einbau einer CO2-neutralen Hackschnitzel-Heizung, das Ziel zu 100% (nahezu weil Transport) erreicht, bei überschaubaren Kosten.

Dies führte zu deutlichem "Gegenwind" aus der Mehrheitsfraktion, der Vorsitzende beendete den Beitrag von PK mit den Worten (Zitat): "Is´ gut jetzt!"

Mit Rücksicht auf die fortgeschrittene lange Sitzungszeit und die offensichtliche Unwilligkeit Alternativvorschläge zuzulassen wurde von unserer Seite auf weitere Stellungnahmen zu der Zeit verzichtet.

Anmerkung:
Eine solche Lösung wurde von der BG bereits vor mehr als 6 Jahren vorgeschlagen. Der Brennstoffbedarf einer solchen Heizung könnte zu 100% lokal erworben werden (kurze Transportwege / wenig CO2). Die Amortisationszeit liegt bei 6 - 7 Jahren.
Das im Ausschuss vorgestellte (Standart-)Sanierungskonzept setzt natürlich eine kontrollierte Zwangslüftung voraus. Dies macht die ganze einzubauende Technik komplizierter. Eine Kontrolle der Öffnung von Türen und Fenstern durch die Schüler ist natürlich nicht kontrollierbar und eine weitere unbekannte Größe in der Energiebilanz.

Reparaturen sind natürlich grundsätzlich durchzuführen! Also werden defekte Fenster ausgetauscht oder die Fassade endlich gesichert usw.