Der Kommunalwahlcheck / neues Rathaus

Schwere Fouls, kurz vor Spielende!

Wie hart "gefochten" wird, zeigt die lokale CDU auf ihrer Webseite. Dort findet man seit heute, 09.09.2020, die Fragen aus dem Kommunalwahlcheck des Patrioten / der Geseker Zeitung mit deren kommentierten Antworten. Dabei hatte die Redaktion ausdrücklich "klare Kante" gefordert und keinen "Eiertanz" (was ein prophetisches Plakat von uns).  Spielregeln sind halt nur für andere, falls man klare Positionen meidet.

Dass man sich fremde Ideen auf die Fahne schreibt sind wir ja gewohnt (siehe unten, Kreisel Markusstraße), aber dass man jetzt auch den Rathausstandort Mühlenstraße erfunden haben will haben wir dann doch bisher unter "das trauen sie sich nicht" geführt. Da lagen wir wohl falsch.

Um es mal in der Fussballsprache zu sagen: 2 Fouls in 1 Spielzug. Leider ist kein Schiedsrichter da, der die rote Karte ziehen könnte.

Webseite

Herr van der Velden stellte sich im Internet fälschlich immer noch als gemeinsamer Bürgermeisterkandidat, nicht nur für die FDP sondern auch für uns, dar. Seine persönliche Seite/Domain wurde seit der letzten Kommunalwahl 2014 nicht mehr überarbeitet, trotzdem verlinkte die Geseker CDU bei ihrer Kandidatenvorstellung von Ihrer Webseite direkt dorthin.

Mit Schreiben vom 15. August wurde er von uns aufgefordert dies in allen Online-Medien umgehend zu korrigieren.

Die Webseite wurde, wie von uns erwartet, am 16. August, also umgehend (!), aktualisiert. Diese war also bereits vollständig erstellt und wurde lediglich zurückgehalten um, mit Anlass von außen, die neue Seite zu promoten. Der Vorgang fand (wie beabsichtigt) Eingang in die lokale Presse.

Marktplatz

Bei der Umgestaltung des Marktplatzes sollten die Bäume entfernt werden. Es wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben um den problematischen Zustand der Bäume zu belegen und die Entfernung zu rechtfertigen. Während der Fällung bei „Nacht und Nebel“ stellte sich der Zustand der Bäume als durchaus gesund heraus.

Zur Vorgehensweise beim Bürgerentscheid des Brunnenvereins fehlen uns die Worte.

Maulwurf

Zur Rechtfertigung der Niederlage (siehe: Konzertstreit) sollte ein Schuldiger, außerhalb der eigenen Reihen, gefunden werden. Es wurde behauptet, der Prozess wäre nur verloren worden da ein eigentlich geheimes Papier der IHG-Schuster zugespielt worden wäre und damit gerichtsbekannt wurde. Als "Whistleblower" wurde unser Mitglied Michael Lehmann auserkoren.

Nach einem Schriftgutachten wurde der Hinweis des Gutachters/in auf eine mögliche Fälschung der Schriftprobe (da Fax) unterschlagen, BG-Ratsmitglied Michael Lehmann öffentlich beschuldigt. 

Wir haben immer betont, dass die Weitergabe der Unterlagen nicht aus unseren Reihen erfolgte. Das Gericht hat immer ausgeführt, dass das Verfahren ohne den besagten Schriftsatz keinen anderen Ausgang gefunden hätte. Darüber hinaus ist es rechtlich zweifelhaft, ob in einem Privat-Prozess Dokumente dem Gericht vorenthalten werden dürfen (Vollständigkeit der Aussage).

Kurz vor dem Beschluss im Rat über Strafen und nach unserer Ankündigung dagegen in jedem Fall zu klagen, da unschuldig, wurde in letzter Sekunde der Tagesordnungspunkt von der CDU-Fraktion zurückgezogen (Klagevermeidung um keine weitere öffentliche Niederlage zu kassieren) und unser Ratsmitglied zum Rücktritt aufgefordert.

Auf Facebook wurde nach dem Bekanntwerden des "Gutachtens" unter "Ein Herz für Geseke" (was ein Titel für diese Seite) von der Seitenbetreiberin der Rücktritt unseres Ratsmitglieds Michael gefordert denn: "Ein Schriftgutachten wäre schließlich keine Kaffeesatz-Leserei." 

Grundsätzlich stimmt das, aber auf der Grundlage einer Fax-Kopie ist ein Schriftgutachten einfach unseriös. Das kann zusammenkopiert sein, hat eine sehr schlechte Auflösung und die Authentizität ist schlicht nicht prüfbar. Uns ist rätselhaft, warum die Gutachterin die Erstellung des Gutachtens auf so einer Basis überhaupt angenommen hat.

Erreicht wurde, durch diese haltlose Kampagne, in jedem Fall eine, bis heute andauernde, Diskreditierung unseres Mitgliedes Michael Lehmann.

Bau-, Planungs- und Umweltausschuss vom 18.06.2020

Im Ausschuss vom 18.06. ging es im

Tagesordnungspunkt 4 um die energetische Sanierung (Konzept) der Dr.-Adenauer-Schule.

Laut Protokoll referierten zwei Mitglieder des Planungsbüros Bode über die Möglichkeiten zur Energieeinsparung und damit zur CO2-Reduzierung dieser Maßnahmen. Dies ist/war eine bezahlte Studie.

Es folgte das Übliche:
Neue Fenster, Aussendämmung, Dachdämmung, Solar-Einsatz.

Als Amortisationszeit wurde ein Zeitraum von 11 - 19 Jahren angegeben, eine Sanierungssumme wurde nicht genannt.

Unser Mitglied Peter Klatecki (PK) hinterfragte die Amortisationszeiten und gab zu Bedenken, dass im industriellen Bereich 3 Jahre überwiegend als "zu lang" gewertet würden, bei kommunalen Immobilien aber durchaus 10 Jahre akzeptabel wären. Länger jedoch kaum, da ja auch regelmäßig mit Budgetüberschreitung zu rechnen ist und die Zeiten dann völlig aus dem Ruder laufen würden. 

Keinen Eingang ins Protokoll fand:
PK: 15 Jahre wäre der Standard-Amortisationszeitraum bei privaten Projekten zu erneuerbaren Energien, etwa Photo-Voltaik. Dies, weil die Preise entsprechend den Randbedingungen (Panelkosten, Einspeisungsvergütung, ...) immer nachgeführt werden um diesen Zeitraum zu treffen. Da das Ziel hier die Umweltentlastung durch CO2-Reduzierung ist, wäre durch eine einzelne Maßnahme, etwa der Einbau einer CO2-neutralen Hackschnitzel-Heizung, das Ziel zu 100% (nahezu weil Transport) erreicht, bei überschaubaren Kosten.

Dies führte zu deutlichem "Gegenwind" aus der Mehrheitsfraktion, der Vorsitzende beendete den Beitrag von PK mit den Worten (Zitat): "Is´ gut jetzt!"

Mit Rücksicht auf die fortgeschrittene lange Sitzungszeit und die offensichtliche Unwilligkeit Alternativvorschläge zuzulassen wurde von unserer Seite auf weitere Stellungnahmen zu der Zeit verzichtet.

Anmerkung:
Eine solche Lösung wurde von der BG bereits vor mehr als 6 Jahren vorgeschlagen. Der Brennstoffbedarf einer solchen Heizung könnte zu 100% lokal erworben werden (kurze Transportwege / wenig CO2). Die Amortisationszeit liegt bei 6 - 7 Jahren.
Das im Ausschuss vorgestellte (Standart-)Sanierungskonzept setzt natürlich eine kontrollierte Zwangslüftung voraus. Dies macht die ganze einzubauende Technik komplizierter. Eine Kontrolle der Öffnung von Türen und Fenstern durch die Schüler ist natürlich nicht kontrollierbar und eine weitere unbekannte Größe in der Energiebilanz.

Reparaturen sind natürlich grundsätzlich durchzuführen! Also werden defekte Fenster ausgetauscht oder die Fassade endlich gesichert usw.