Aktuelles

16. April 2021: Antrag "Schulentwicklung"

Erstmalig, soweit uns bekannt, wird von allen (!) Oppositionsfraktionen ein gemeinsamer Antrag an den Rat und den zuständigen Ausschuss gestellt.

Wir stellen heraus, dass noch deutlicher, weiterer Beratungsbedarf besteht und das die Datenlage zur Entscheidung über die zukünftige Gestaltung der Geseker Grundschulen unzureichend ist.

13. April 2021: Zebrastreifen in Störmede

Am 08. April wurden wir von einem Bürger darauf aufmerksam gemacht, dass sich das Überfahren des neuen Störmeder Zebrastreifens "normal" anfühlt, obwohl er sich bei dem Preis von 17.000€ "mehr erwartet" hätte.

Wir haben bei der Stadt nachgefragt und um Aufstellung der Kosten gebeten. Die Antwort lautet wie folgt:

"Lt. Pressemitteilung beliefen sich die Kosten  auf ca. 15.000€. Ganz so viel habe es dann doch nicht gekostet, aber über 14.100€ seien es dann schon geworden.
Konkret ist dort eine neue Beleuchtung installiert worden, dafür mussten dann auch neue Leitungen verlegt werden. Die vorhandene Beleuchtung in beiden Richtungen an der Straße vor dem Streifen musste angepasst werden. Hier gibt es DIN - Normen, die vorgeben wie eine Beleuchtung aussehen muss. Bordsteinabsenkungen auf beiden Seiten, verbunden mit den entsprechenden tastbaren Markierungen für Sehbehinderte, wurden dort geschaffen. Hinzu kommen noch die neuen Schilder, die mittlerweile auch nicht ganz billig sind... und natürlich der Querungsstreifen selbst."

Die Kosten erscheinen auf den ersten Blick sehr hoch aber, auch im Vergleich mit anderen Bauvorhaben im Straßenraum, durchaus nachvollziehbar. Wir werden bei der nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses mal eine genaue Auflistung dieser Kosten einfordern. Reines Interesse, um mal ein Gefühl für solche Baumaßnahmen zu bekommen. Dies wird allerdings noch bis nächstes Jahr dauern, wenn 2021 abgerechnet ist. Im Bauausschuss gab Herr Stephan schon Auskunft.

16. März 2021: Neue Anträge

Wir haben zwei neue Anträge eingereicht.

Themen:

  • Begrünung von städtischen Dächern
  • Urnenfelder auf dem städtischen Friedhof

18. Februar 2021: Flächen-Photovoltaik

Heute wurde in der Geseker Zeitung über die Beratung im letzten Bauausschuss (11.02.) von geplante Erweiterungen sowie Anträge für Neuerrichtung von Flächen-Photovoltaikanlagen berichtet. (Bild rechts)

Im letzen Satz wurde dargestellt, die BG hätte sich mit 2 Stimmen gegen die Erweiterungen ausgesprochen.

Das ist nicht korrekt!

Wir sprachen uns dagegen aus, den Antragstellern die Neuerrichtung von Anlagen mit den Begründungen "Kann Gewerbefläche werden .." und "Soll mal Baugebiet werden ..." zu untersagen. Flächenanlagen werden in der Regel gewerblich betrieben (Firmengründung zum Betrieb), wann die Störmeder Gebiete zum Baugebiet werden sollen ist unklar. Auf Nachfrage wurden ca. 15 Jahre genannt (also natürlich unterhalb der 20-jährigen Betriebszeit solcher Installationen). Da man bei der o.g. Gewerbefläche "freien Auges" auf die bereits bestehende Anlage auf der gegenüberliegenden Seite der B1 schauen kann werten wir die Ablehnung des Erstellungsantrages als "bedenklich".

Die beantragten Erweiterungen der bestehenden Anlagen haben wir ausdrücklich unterstützt!


Quelle des Artikels: Geseker Zeitung/Der Patriot, 18. Februar 2021

11. Februar 2021: Martin-Luther-Weg

Im Bauausschuss stand der Beschluss über den Endausbau des Martin-Luther-Weges an. Geplant ist der Ausbau als Spielstraße mit drei (3!) ausgewiesenen Parkbuchten und Baumbeeten.

Ca. die Hälfte der Anwohner ist gegen diese Planung, eine 30er Zone wäre ausreichend, die andere Hälfte dafür.

Unsere Argumentation entspricht der 30er Zone. Es gibt dort eine überschaubare Anzahl Anwohner. In spätestens ca. 15 Jahren kommen die Kinder dort mit dem eigenen Fahrzeug zur Straße, Parken in Spielstraßen ist jedoch (im Gegensatz zu 30er Zonen) untersagt. Dies wird zu zusätzlichen Befestigungen auf den Grundstücken (Parkflächen) führen. Das steht u.a. im Gegensatz zum geforderten Verzicht auf die s.g. Steingärten. Besuch, erst recht bei Anlässen, ist da noch nicht eingerechnet. Von den Grünen wurde angemerkt, dass bereits jetzt der Wendehammer beparkt wird.

Außerdem wird sich die Straße nach Endausbau enger darstellen als heute.


Anmerkung der Redaktion:
Also muss in Zukunft widerrechtlich geparkt werden oder eben außerhalb der Straße, dann auf der Ehringhauser Straße. Dort soll jedoch auf der anliegenden Straßenseite der Radweg aus Richtung Ehringhausen als Radfahrer-Schutzstreifen fortgeführt werden, was auf der Seite das Parken ebenfalls untersagt. Bleibt die gegenüberliegende Seite. Oder in den Ausläufern der Wiethmarstraße.


Nach durchaus eifriger Diskussion wurde als Beschlussempfehlung an den Rat der Ausbau in der bisherigen Planung (Spielstraße) mit 13 Stimmen (maßgeblich CDU) gegen 8 Stimmen (die anderen Fraktionen) bei einer Enthaltung weitergegeben.

Eine doch noch durchzuführende Anliegerversammlung (auf die wg. Corona bisher verzichtet wurde) wurde somit ebenfalls abgelehnt.

Damit war das der kontroverseste Tagesordnungspunkt der letzten 10 Jahre. Üblicherweise sind die Ergebnisse jeweils "Einstimmig", eine geringe Anzahl Gegenstimmen oder ein bis zwei Enthaltungen.

Das lässt immerhin für die Zukunft hoffen!

27. November 2020: Dauerhaftes Schaufenster

Das Schaufenster auf der Mühlenstraße ist von uns jetzt dauerhaft angemietet. Geplant ist, dort Informationen über Ansprechpartner innerhalb der BG (zu den Ausschüssen), laufende Anträge und sonstige relevante Informationen zum politischen Geschehen zu veröffentlichen.

Es soll den Bürgern einen schnellen Überblick ermöglichen.

08. November 2020: Neue Vorhersage der Blue-Group

Hier zu den Vorhersagen ...

03. November 2020: Konstituierende Ratssitzung

Der Rat hat sich gebildet, die Vorbereitungen für die Ausschüsse sind fast abgeschlossen.

Es geht los!

27. Oktober 2020: Fraktionssitzung - Thema Gendern

Wir sind in der Fraktionssitzung einhellig der Meinung in Zukunft auf das "zwanghafte s.g. Gendern" zu verzichten.

Alle unsere weiblichen Mitglieder sind "Frau genug" um mit dem Thema Gleichberechtigung selbstbewusst umzugehen und alle unsere männlichen Mitglieder sind "Mann genug" um das auch zu tun. 

Anlass zur Beratung war eine Umfrage der Neuen Regionalen zu diesem Thema mit einem sehr aussagekräftigen Leserbrief.


Quelle: NR Ausgabe vom 11. Oktober, Brief von Heinz J. Bökamp, Verein Deutsche Sprache e.V. in Salzkotten.

09. Oktober 2020: Anträge an den Rat

Wir werden ab sofort unsere Anträge an den Rat, soweit für den öffentlichen Bereich, hier auf unserer Seite veröffentlichen und um den Stand sowie die jeweiligen Beratungsergebnisse ergänzen.

22. September 2020: Die "Blue-Group"

Wir haben uns auf der gestrigen Fraktionssitzung entschlossen, Vorhersagen unserer s.g. "Blue-Group" online zu stellen.

Details gibt es hier: Vorhersagen der Blue-Group

21. September 2020: Betriebsausschuss - Ö4

In der Einladung zur 17. Sitzung des Betriebsausschusses am 24. September gibt es Tagesordnungspunkt Ö4.

"Aktualisierung der Machbarkeitsstudie zur Reduzierung und Eliminierung einer 4. Reinigungsstufe auf der Kläranlage Geseke."

Wir wussten ja, dass die CDU-Fraktion gegen die 4te Klärstufe ist, aber das Ausschuss-Tagesordnungen nun schon die vorweggenommenen, Gutachten unterlegten, Beschlüsse widerspiegeln ...

13. September 2020: Wahltag

Wir haben uns im Wahlkampf bemüht, die Geseker Bürger über Details der Politik in der letzten Legislaturperiode zu informieren und unsere jeweiligen Vorschläge dazu zu präsentieren und zu erläutern. Mit konstruktiven Ideen versuchten wir die Bürger zu überzeugen.

Damit ist uns der Erhalt des Ergebnisses der letzten Wahl gelungen. Ein großer Erfolg unter Berücksichtigung der Ergebnisse der anderen Parteien. Leider konnten wir die absolute Mehrheit der CDU in der Stadt nicht brechen. Der kommende Diskurs wäre deutlich lebhafter geworden.

Danke an Birgit für den Einsatz und den Mut als Bürgermeisterin zu kandidieren. Gratulation an Dr. van der Velden für den überzeugenden Sieg.

Wir danken allen unseren Wählern! Bleiben Sie interessiert. Wir werden uns weiterhin für ein lebenswertes und attraktives Geseke einsetzen!

Opposition heißt "nicht still sein"!

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