Aktuelles

18. Februar 2021: 4te Klärstufe

Im Betriebsausschuss wurde das neue Gutachten zur vierten Stufe der Kläranlage präsentiert. Da dies im öffentlichen Teil geschah ist diese hier einzusehen. Wir prüfen aktuell noch im Detail, vermissen aber schon jetzt den Blick "über den Tellerrand" auf weitere, bereits zur Verfügung stehende, Verfahren zur Gewässerreinigung.

Ein Problem ist nach wie vor die (aufgeschobene) Beantragung und Finanzierung und die damit verbundene Kostenbelastung der Geseker Bürger.
Auf übergeordneter politischer Ebene wird sicher von der Verordnung zum Bau einer vierten Stufe ausgegangen. Der Fördersatz für die Investition ist bereits jetzt von 70% bei Beantragung im letzten Jahr auf aktuell 50% gesunken und wird sich noch weiter verringern. Letztlich bis zum Auslaufen der Förderung auf 0%.

Als Gegenargument wird immer die Unsicherheit zur Erlangung der Förderung angeführt. Aber selbst wenn diese abgelehnt würde ist man auf dem (Kosten-)Stand, der in max. 4 Jahren erreicht wird, allerdings mit saubererem (Ab-)Wasser.

Der Focus auf Diclofenac als "das Problem" beim Schadstoffeintrag muss als Ablenkung eingestuft werden. Ebenso problematisch ist die Belastung mit Multi-Resistenten-Keimen oder Hormonen, um nur Beispiele anzuführen. Diese Belastungen werden an die Anrhainer flussabwärts weitergereicht.

Das Gutachten finden Sie rechts:

18. Februar 2021: Flächen-Photovoltaik

Heute wurde in der Geseker Zeitung über die Beratung im letzten Bauausschuss (11.02.) von geplante Erweiterungen sowie Anträge für Neuerrichtung von Flächen-Photovoltaikanlagen berichtet. (Bild rechts)

Im letzen Satz wurde dargestellt, die BG hätte sich mit 2 Stimmen gegen die Erweiterungen ausgesprochen.

Das ist nicht korrekt!

Wir sprachen uns dagegen aus, den Antragstellern die Neuerrichtung von Anlagen mit den Begründungen "Kann Gewerbefläche werden .." und "Soll mal Baugebiet werden ..." zu untersagen. Flächenanlagen werden in der Regel gewerblich betrieben (Firmengründung zum Betrieb), wann die Störmeder Gebiete zum Baugebiet werden sollen ist unklar. Auf Nachfrage wurden ca. 15 Jahre genannt (also natürlich unterhalb der 20-jährigen Betriebszeit solcher Installationen). Da man bei der o.g. Gewerbefläche "freien Auges" auf die bereits bestehende Anlage auf der gegenüberliegenden Seite der B1 schauen kann werten wir die Ablehnung des Erstellungsantrages als "bedenklich".

Die beantragten Erweiterungen der bestehenden Anlagen haben wir ausdrücklich unterstützt!


Quelle des Artikels: Geseker Zeitung/Der Patriot, 18. Februar 2021

18. Februar 2021: Regionalrat

Unser Fraktionsvorsitzender Joschi Kleine wurde als Regionalrat wiedergewählt. Zusätzlich übernimmt er jetzt die Gruppenleitung "Freie Wähler NRW".

Außerdem ist er berufenes und bestätigtes Mitglied des Naturschutzbeirats des Kreises Soest.

Wir gratulieren! Natürlich auch Bernd Müller von der SPD zur Wahl als Vizevorsitzender!

Link zum Regionalrat

11. Februar 2021: Martin-Luther-Weg

Im Bauausschuss stand der Beschluss über den Endausbau des Martin-Luther-Weges an. Geplant ist der Ausbau als Spielstraße mit drei (3!) ausgewiesenen Parkbuchten und Baumbeeten.

Ca. die Hälfte der Anwohner ist gegen diese Planung, eine 30er Zone wäre ausreichend, die andere Hälfte dafür.

Unsere Argumentation entspricht der 30er Zone. Es gibt dort eine überschaubare Anzahl Anwohner. In spätestens ca. 15 Jahren kommen die Kinder dort mit dem eigenen Fahrzeug zur Straße, Parken in Spielstraßen ist jedoch (im Gegensatz zu 30er Zonen) untersagt. Dies wird zu zusätzlichen Befestigungen auf den Grundstücken (Parkflächen) führen. Das steht u.a. im Gegensatz zum geforderten Verzicht auf die s.g. Steingärten. Besuch, erst recht bei Anlässen, ist da noch nicht eingerechnet. Von den Grünen wurde angemerkt, dass bereits jetzt der Wendehammer beparkt wird.

Außerdem wird sich die Straße nach Endausbau enger darstellen als heute.


Anmerkung der Redaktion:
Also muss in Zukunft widerrechtlich geparkt werden oder eben außerhalb der Straße, dann auf der Ehringhauser Straße. Dort soll jedoch auf der anliegenden Straßenseite der Radweg aus Richtung Ehringhausen als Radfahrer-Schutzstreifen fortgeführt werden, was auf der Seite das Parken ebenfalls untersagt. Bleibt die gegenüberliegende Seite. Oder in den Ausläufern der Wiethmarstraße.


Nach durchaus eifriger Diskussion wurde als Beschlussempfehlung an den Rat der Ausbau in der bisherigen Planung (Spielstraße) mit 13 Stimmen (maßgeblich CDU) gegen 8 Stimmen (die anderen Fraktionen) bei einer Enthaltung weitergegeben.

Eine doch noch durchzuführende Anliegerversammlung (auf die wg. Corona bisher verzichtet wurde) wurde somit ebenfalls abgelehnt.

Damit war das der kontroverseste Tagesordnungspunkt der letzten 10 Jahre. Üblicherweise sind die Ergebnisse jeweils "Einstimmig", eine geringe Anzahl Gegenstimmen oder ein bis zwei Enthaltungen.

Das lässt immerhin für die Zukunft hoffen!

27. November 2020: Dauerhaftes Schaufenster

Das Schaufenster auf der Mühlenstraße ist von uns jetzt dauerhaft angemietet. Geplant ist, dort Informationen über Ansprechpartner innerhalb der BG (zu den Ausschüssen), laufende Anträge und sonstige relevante Informationen zum politischen Geschehen zu veröffentlichen.

Es soll den Bürgern einen schnellen Überblick ermöglichen.

08. November 2020: Neue Vorhersage der Blue-Group

Hier zu den Vorhersagen ...

03. November 2020: Konstituierende Ratssitzung

Der Rat hat sich gebildet, die Vorbereitungen für die Ausschüsse sind fast abgeschlossen.

Es geht los!

27. Oktober 2020: Fraktionssitzung - Thema Gendern

Wir sind in der Fraktionssitzung einhellig der Meinung in Zukunft auf das "zwanghafte s.g. Gendern" zu verzichten.

Alle unsere weiblichen Mitglieder sind "Frau genug" um mit dem Thema Gleichberechtigung selbstbewusst umzugehen und alle unsere männlichen Mitglieder sind "Mann genug" um das auch zu tun. 

Anlass zur Beratung war eine Umfrage der Neuen Regionalen zu diesem Thema mit einem sehr aussagekräftigen Leserbrief.


Quelle: NR Ausgabe vom 11. Oktober, Brief von Heinz J. Bökamp, Verein Deutsche Sprache e.V. in Salzkotten.

09. Oktober 2020: Anträge an den Rat

Wir werden ab sofort unsere Anträge an den Rat, soweit für den öffentlichen Bereich, hier auf unserer Seite veröffentlichen und um den Stand sowie die jeweiligen Beratungsergebnisse ergänzen.

22. September 2020: Die "Blue-Group"

Wir haben uns auf der gestrigen Fraktionssitzung entschlossen, Vorhersagen unserer s.g. "Blue-Group" online zu stellen.

Details gibt es hier: Vorhersagen der Blue-Group

21. September 2020: Betriebsausschuss - Ö4

In der Einladung zur 17. Sitzung des Betriebsausschusses am 24. September gibt es Tagesordnungspunkt Ö4.

"Aktualisierung der Machbarkeitsstudie zur Reduzierung und Eliminierung einer 4. Reinigungsstufe auf der Kläranlage Geseke."

Wir wussten ja, dass die CDU-Fraktion gegen die 4te Klärstufe ist, aber das Ausschuss-Tagesordnungen nun schon die vorweggenommenen, Gutachten unterlegten, Beschlüsse widerspiegeln ...

13. September 2020: Wahltag

Wir haben uns im Wahlkampf bemüht, die Geseker Bürger über Details der Politik in der letzten Legislaturperiode zu informieren und unsere jeweiligen Vorschläge dazu zu präsentieren und zu erläutern. Mit konstruktiven Ideen versuchten wir die Bürger zu überzeugen.

Damit ist uns der Erhalt des Ergebnisses der letzten Wahl gelungen. Ein großer Erfolg unter Berücksichtigung der Ergebnisse der anderen Parteien. Leider konnten wir die absolute Mehrheit der CDU in der Stadt nicht brechen. Der kommende Diskurs wäre deutlich lebhafter geworden.

Danke an Birgit für den Einsatz und den Mut als Bürgermeisterin zu kandidieren. Gratulation an Dr. van der Velden für den überzeugenden Sieg.

Wir danken allen unseren Wählern! Bleiben Sie interessiert. Wir werden uns weiterhin für ein lebenswertes und attraktives Geseke einsetzen!

Opposition heißt "nicht still sein"!

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