26. Oktober 2021: Kommunalabgaben

Die Geseker Zeitung berichtet heute unter "Nachgefragt", wie viele Mittel aus dem NRW-Topf für kommunale Abgaben durch die Kommunen tatsächlich abgerufen wurden.

Während es in einigen Bundesländer (inzwischen acht) keine Straßenausbaubeiträge mehr gibt, steht in NRW noch immer das 50% Angebot der Landesregierung.

Stand Juli 2020:

• in Baden-Württemberg wurden diese noch nie erhoben.
• Berlin hat die Beiträge 2021 abgeschafft
• Hamburg hat 2016 die Abschaffung beschlossen
• Bayern, nach Volksinitiative, zum 01. Januar 2018
• Brandenburg verzichtet auf die Umlegung auf die Grundstückseigentümer seit dem 01. Januar 2019
• Mecklenburg-Vorpommern hat in 2019 zum 01. Januar 2018 abgeschafft
• Thüringen hat am 12. September 2019 die Abschaffung beschlossen (bei Enthaltung der CDU)
• Sachsen-Anhalt hat am 15. Dezember 2020 rückwirkend zum 01. Januar abgeschafft

Selbst entscheiden können die Kommunen in Schleswig-Holstein, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und dem Saarland.

In Rheinland-Pfalz werden die Beiträge wohl in 2024 abgeschafft und wiederkehrende Beiträge erhoben. In Bremen werden keine erhoben, in Bremerhaven jedoch schon. Bei uns in NRW gilt, wie gesagt, die 50% Regelung.

Wir setzen uns bereits seit fast 10 Jahren für die Abschaffung der Beiträge, alternativ für wiederkehrende jährliche Abgaben, ein.

Damals wurden wir noch vom angesprochenen Landtagsabgeordneten (Name der Redaktion bekannt) mit, Zitat: "Das will doch Keiner!", abgeblockt. Eine grundsätzliche Änderung der Einstellung ist in der Mehrheitsfraktion im Stadtrat noch nicht festzustellen. Wir bleiben dran!

Die Argumente bleiben aktuell:
Finanzielle Planbarkeit für Immobilienbesitzer und Kommunen. Verwaltungsvereinfachung. Vermeidung von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Gerechte Verteilung der Kosten bei korrekter Ausgestaltung der Gebühren. Und mehr ...

vgl.: https://vssd.eu/aus-den-bundeslaendern-01.html#a2162

22. August 2021: Vereinshistorie

Ein Gründungsmitglied beschwerte sich, zu Recht, dass auf der neu gestalteten Webseite keine Vereinshistorie mehr zu finden sei. Dies wird mit dem heutigen Tag nachgeholt!

Asche auf unser Haupt! Es gab immer Widrigkeiten, die eine Umsetzung verhinderten.

Jetzt ist es geschafft.

26. Juli 2021: Jahreshauptverammlung

Die JHV fand wieder im Feldschlösschen statt. Es gab Umbesetzungen im Vorstand, da Jochen Bigge nicht mehr zur Wiederwahl kandidierte. Er erhielt für seine jahrzehntelange Arbeit vom Kreisvorsitzenden Robert Bigge (zufällige Nachnamensgleichheit) die Ehrennadel in Gold.

Zum neuen Vorsitzenden wurde Heiner Volmer gewählt, Hubertus Bünker zum (2ten) stellvertretenden Vorsitzenden.

Ein reger Austausch einige Vorschläge für die kommende Zeit gab es an diesem Abend.

Unser ausdrücklicher Dank wieder an das Team vom Feldschlösschen für die "Herberge" und das tolle Catering!

15. Juli 2021: Ghostwriting von Leserbriefen

Eines unserer Vereinsmitglieder veröffentlichte im Rahmen der Vorfälle im Kulturausschuss einen Leserbrief. Inzwischen gibt es Mutmaßungen (Gerüchte), dass der Text von einem Ghostwriter (da sind Namen im Spiel) stammt und nur unter anderem Namen veröffentlicht wurde.

Wir haben leider keinen detaillierten Einblick in die anderen Fraktionen, aber bei uns:

• Haben alle unsere Mitglieder sich eine eigene Meinung gebildet, deswegen sind sie (u.a.) in der BG.
• Sind unsere Mitglieder alle in der Lage, diese Meinung zu vertreten und auch zu artikulieren.
• Akzeptieren wir abweichende Meinungen, auch das ist Demokratie. Was man z.B. an unserem Abstimmungsverhalten in den Gremien erkennen kann.

Also: Kein Ghostwriting, das brauchen wir nicht!

22. Juni 2021: Antrag "Live-Stream von Sitzungen"

Wir beantragen öffentlichen Teile der städtischen Sitzungen im Internet zu übertragen. Diese Sitzungsteile stehen grundsätzlich allen interessierten Bürgern offen.

Beantragt wurde hierzu die technischen und rechtlichen Bedingungen zu prüfen und dazu einen entsprechenden Rahmen (Regelwerk, Verhalten, DSGVO) zu erstellen um die ermittelten Bedingungen einhalten zu können.

13. April 2021: Zebrastreifen in Störmede

Am 08. April wurden wir von einem Bürger darauf aufmerksam gemacht, dass sich das Überfahren des neuen Störmeder Zebrastreifens "normal" anfühlt, obwohl er sich bei dem Preis von 17.000€ "mehr erwartet" hätte.

Wir haben bei der Stadt nachgefragt und um Aufstellung der Kosten gebeten. Die Antwort lautet wie folgt:

"Lt. Pressemitteilung beliefen sich die Kosten  auf ca. 15.000€. Ganz so viel habe es dann doch nicht gekostet, aber über 14.100€ seien es dann schon geworden.
Konkret ist dort eine neue Beleuchtung installiert worden, dafür mussten dann auch neue Leitungen verlegt werden. Die vorhandene Beleuchtung in beiden Richtungen an der Straße vor dem Streifen musste angepasst werden. Hier gibt es DIN - Normen, die vorgeben wie eine Beleuchtung aussehen muss. Bordsteinabsenkungen auf beiden Seiten, verbunden mit den entsprechenden tastbaren Markierungen für Sehbehinderte, wurden dort geschaffen. Hinzu kommen noch die neuen Schilder, die mittlerweile auch nicht ganz billig sind... und natürlich der Querungsstreifen selbst."

Die Kosten erscheinen auf den ersten Blick sehr hoch aber, auch im Vergleich mit anderen Bauvorhaben im Straßenraum, durchaus nachvollziehbar. Wir werden bei der nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses mal eine genaue Auflistung dieser Kosten einfordern. Reines Interesse, um mal ein Gefühl für solche Baumaßnahmen zu bekommen. Dies wird allerdings noch bis nächstes Jahr dauern, wenn 2021 abgerechnet ist. Im Bauausschuss gab Herr Stephan schon Auskunft.

16. März 2021: Neue Anträge

Wir haben zwei neue Anträge eingereicht.

Themen:

• Begrünung von städtischen Dächern
• Urnenfelder auf dem städtischen Friedhof

18. Februar 2021: Flächen-Photovoltaik

Heute wurde in der Geseker Zeitung über die Beratung im letzten Bauausschuss (11.02.) von geplante Erweiterungen sowie Anträge für Neuerrichtung von Flächen-Photovoltaikanlagen berichtet. (Bild rechts)

Im letzen Satz wurde dargestellt, die BG hätte sich mit 2 Stimmen gegen die Erweiterungen ausgesprochen.

Das ist nicht korrekt!

Wir sprachen uns dagegen aus, den Antragstellern die Neuerrichtung von Anlagen mit den Begründungen "Kann Gewerbefläche werden .." und "Soll mal Baugebiet werden ..." zu untersagen. Flächenanlagen werden in der Regel gewerblich betrieben (Firmengründung zum Betrieb), wann die Störmeder Gebiete zum Baugebiet werden sollen ist unklar. Auf Nachfrage wurden ca. 15 Jahre genannt (also natürlich unterhalb der 20-jährigen Betriebszeit solcher Installationen). Da man bei der o.g. Gewerbefläche "freien Auges" auf die bereits bestehende Anlage auf der gegenüberliegenden Seite der B1 schauen kann werten wir die Ablehnung des Erstellungsantrages als "bedenklich".

Die beantragten Erweiterungen der bestehenden Anlagen haben wir ausdrücklich unterstützt!

Quelle des Artikels: Geseker Zeitung/Der Patriot, 18. Februar 2021

11. Februar 2021: Martin-Luther-Weg

Im Bauausschuss stand der Beschluss über den Endausbau des Martin-Luther-Weges an. Geplant ist der Ausbau als Spielstraße mit drei (3!) ausgewiesenen Parkbuchten und Baumbeeten.

Ca. die Hälfte der Anwohner ist gegen diese Planung, eine 30er Zone wäre ausreichend, die andere Hälfte dafür.

Unsere Argumentation entspricht der 30er Zone. Es gibt dort eine überschaubare Anzahl Anwohner. In spätestens ca. 15 Jahren kommen die Kinder dort mit dem eigenen Fahrzeug zur Straße, Parken in Spielstraßen ist jedoch (im Gegensatz zu 30er Zonen) untersagt. Dies wird zu zusätzlichen Befestigungen auf den Grundstücken (Parkflächen) führen. Das steht u.a. im Gegensatz zum geforderten Verzicht auf die s.g. Steingärten. Besuch, erst recht bei Anlässen, ist da noch nicht eingerechnet. Von den Grünen wurde angemerkt, dass bereits jetzt der Wendehammer beparkt wird.

Außerdem wird sich die Straße nach Endausbau enger darstellen als heute.

Anmerkung der Redaktion:
Also muss in Zukunft widerrechtlich geparkt werden oder eben außerhalb der Straße, dann auf der Ehringhauser Straße. Dort soll jedoch auf der anliegenden Straßenseite der Radweg aus Richtung Ehringhausen als Radfahrer-Schutzstreifen fortgeführt werden, was auf der Seite das Parken ebenfalls untersagt. Bleibt die gegenüberliegende Seite. Oder in den Ausläufern der Wiethmarstraße.

Nach durchaus eifriger Diskussion wurde als Beschlussempfehlung an den Rat der Ausbau in der bisherigen Planung (Spielstraße) mit 13 Stimmen (maßgeblich CDU) gegen 8 Stimmen (die anderen Fraktionen) bei einer Enthaltung weitergegeben.

Eine doch noch durchzuführende Anliegerversammlung (auf die wg. Corona bisher verzichtet wurde) wurde somit ebenfalls abgelehnt.

Damit war das der kontroverseste Tagesordnungspunkt der letzten 10 Jahre. Üblicherweise sind die Ergebnisse jeweils "Einstimmig", eine geringe Anzahl Gegenstimmen oder ein bis zwei Enthaltungen.

Das lässt immerhin für die Zukunft hoffen!