Anträge an den Rat

zeitlich absteigend, mit Beratungsstatus


07.10.2020 Bürgerantrag W.-S. Freise, Ehringhauser Straße

Am 20.09.2020 erreichte uns ein Brief von Werner-Stefan Freise (datiert 17.09.), Anwohner an der Ehringhauser Straße. Herr Freise bemängelte den "angefangenen Bürgersteig" zwischen Meteorstraße und Stockheimer Bruch. Alle Fraktionen hätten "die Lust verloren", nur die CDU wäre seinem "Aufruf zur Besichtigung" nachgekommen.

Anmerkung: ????

Dieser angesprochene Termin erklärt dann auch den Reinigungseinsatz des Betriebshofes an den Bürgersteig-Abschnitten. Nachdem die Oberflächen von Bewuchs befreit waren musste unmittelbar abgesperrt werden, da im Zustand "nicht begehbar". Außerdem wurden wir unmittelbar von Bürgern kontaktiert, welches Baugebiet denn dort enstehen würde. Schließlich sei mindestens die letzten 25 Jahre dort nicht gereinigt worden.

07.10.2020

Der Sachverhalt wurde von uns in den letzten beiden Fraktionssitzung (28.09. und 05.10.) beraten.

Nachfrage bei der Stadt ergab, dass es dort nicht bekannt ist wie es zu dem beschriebenen Bürgersteig kam. Die benachbarte Fläche ist als landwirtschaftliche Nutzfläche ausgewiesen, momentan ist eine Änderung nicht geplant. Ein Bürgersteig wird somit nicht benötigt.

Aufgrund der Formulierungen des Briefes und der vorliegenden Informationen zur Situation stufen wir den zugestellten Brief als Bürgerantrag ein.

Dies wurde entsprechend formuliert und eingereicht.

15.10.2020

Antwort der Stadt an uns und an W.-S. Freise.

Das Schreiben von Herrn Freise wird nicht als Bürgerantrag eingestuft. Allerdings gibt es Gespräche mit dem Kreis zur Beruhigung der Einfahrt nach Geseke. Der Bürgersteigabschnitt an der Meteorstraße soll vorab ertüchtigt, der Abschnitt an der Stockheimer Straße begrünt werden.

 Beide Schreiben: siehe rechts

Status

Stadt ist im Gespräch mit dem Kreis. Kurzfristige Ergebnisse sind nicht zu erwarten. 

Wiedervorlage im Oktober 2021.


12.06.2020 Vorfahrt Viehstraße/Calenhof

Nachdem wir mehrfach und über längere Zeit Gespräche mit Autofahrer*Innen, Lieferdienstfahrern und der Polizei zur Einschätzung der Vorfahrtssituation geführt haben, muss die Lage an dieser Einmündung als uneindeutig beschrieben werden.

Während die Fahrer der Lieferdienste auf "Rechts vor Links" erkennen, besonders wenn sie aus der Viehstraße in den Calenhof einbiegen, ist der Standpunkt der Polizei "ggf. warten auf gerichtliche Klärung". Da beide Straßen in der Verantwortung der Stadt sind stellten wir den Antrag zur Klarstellung der Verkehrssituation. 

22.09.2020

Antwort der Stadt, Bürgermeister R. v. d. Velden und P. Stephan

In dem Schreiben wird darauf verwiesen, dass es bisher keinerlei Probleme an der Stelle gab, bauliche Veränderungen "sehr aufwändig" und zusätzliche Sicherungsmassnahmen erst nach eingetretenen Unfällen angezeigt seien. Es wird auf gegenseitige Rücksichtnahme verwiesen.

Eine Weitergabe des Antrags zur Beratung in den zuständigen Ausschuss oder den Rat wird nicht für nötig erachtet und fand somit nicht statt. Unser Verweis auf die Verwaltungsvorschriften zur Vorfahrtregelung bleibt unbeachtet.

Das Schreiben erweckt den Anschein von Verteidigung, unnötigerweise. Baumaßnahmen wurden von uns nicht ausdrücklich gefordert, nur die Situation eindeutig zu gestalten. Beschilderung und Markierung wären dafür ggf. ausreichend.

08.10.2020

Die Antwort ist nicht akzeptabel. Speziell der Verweis "sollten sich Unfälle häufen" ist nicht hinzunehmen. Unsere Stellungnahme verdeutlicht detaillierter, warum eine Klärung nach VwV zu §8 StVO erforderlich ist.

Da die Weitergabe von Anträgen an die Gremien nicht "wahlfrei" (schönes Wort in diesem Zusammenhang) ist, bitten darin ausdrücklich um erneute Bewertung und Vorlage/Beratung im zuständigen Ausschuss.

Status

Bislang nicht im Rat/Ausschuss beraten.