Anträge an den Rat

zeitlich absteigend, mit Beratungsstatus


22.06.2021 Live-Stream der Sitzungen

Wir beantragen öffentlichen Teile der städtischen Sitzungen im Internet zu übertragen. Diese Sitzungsteile stehen grundsätzlich allen interessierten Bürgern offen.

Beantragt wurde hierzu die technischen und rechtlichen Bedingungen zu prüfen und dazu einen entsprechenden Rahmen (Regelwerk, Verhalten, DSGVO) zu erstellen um die ermittelten Bedingungen einhalten zu können.

Nun ist es so, dass ähnliche Anträge in anderen Städten überwiegend abgelehnt werden, letztens in Lippstadt. Dort mit dem Verweis darauf, dass es technisch schwierig wäre einen Großteil der Politiker zu verpixeln wenn diese die Übertragung nicht wünschten.
(Nachtrag 02.07.: jetzt auch in Soest, mit Verweis auf Kosten von 3.000€ pro Sitzung. Wie kommen die auf diesen Preis?)

Das erscheint merkwürdig, wenn man bedenkt wie oft die Volksvertreter die Öffentlichkeit suchen (Presse, Plakate im Wahlkampf) und die öffentlichen Sitzungsteile von jedem besucht und eingesehen werden können.

Allein bei den Besuchern müsste einzeln die entsprechende Einwilligung eingeholt werden. 

Status

Eingereicht


19.04.2021 Hundespielplatz in der Kernstadt

Wir beantragen (auf Anregung von Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt), dass im Kernstadtbereich ein eingezäunter Hundespielplatz errichtet wird, da nicht jeder Hundebesitzer in der Lage ist bzw. regelmäßig Zeit hat mit seinem Hund in die Feldflur zu fahren.

Mit dieser vergleichsweise kleinen Maßnahme hätten Hundebesitzer einen zusätzlichen Gegenwert zu ihrer jährlichen Hundesteuer.

Geeignete Flächen werden vorgeschlagen.

Status

Wurde von uns in der Ratssitzung vom 29.04.2021 zurückgezogen, um durch die bemerkenswerte Diskussion die Ratssitzung nicht zu sprengen.

Jetzt sind wir gespannt welche Fraktion das Thema als nächste aufgreift.


16.04.2021 Antrag zur Schulentwicklung in der Kernstadt

Erstmalig, soweit uns bekannt, wird von allen (!) Oppositionsfraktionen ein gemeinsamer Antrag an den Rat und den zuständigen Ausschuss gestellt.

"In der Tagesordnung zur bevorstehenden Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 20.04.2021 findet sich ein Empfehlungsbeschluss für den Rat, der erneut das Dilemma der Entscheidungsfindung in der Frage der Grundschulstandorte deutlich macht. Wiederum soll die Entscheidung primär unter baulichen Aspekten gefällt werden. Die Oppositionsfraktionen sehen in diesem Vorgehen eine unzulässige Einengung einer komplexen Fragestellung."

Die sozialen und pädagogischen Aspekte sind bis dato nur unzureichend betrachtet worden, sodass unter diesen Umständen keine Entscheidung über eine Veränderung der Grundschullandschaft zu treffen ist. Eine sachgerechte Entscheidungsfindung war in der Kürze der Zeit – auch pandemiebedingt – nicht möglich.

Beantragt wird eine weitere, umfangreiche Beratung auf Basis von aussagekräftigen Daten. Ein Fragenkatalog ist beigefügt.

Status

Eingereicht.


16.03.2021 Urnenfelder auf dem städtischen Friedhof

Wir beantragen eine detaillierte Auflistung, inwieweit die nicht unerheblichen Gestehungskosten der neuen Urnenfelder in die Gebührenkalkulation für die Beisetzung in einer solchen Gemeinschaftsgrabanlage mit einfließen.

Darüber hinaus möchten wir beantragen, bei der zukünftigen Gestaltung auf dem Geseker Friedhof auch weniger aufwendige Urnenfelder mit einzuplanen! 

(siehe beiliegende Fotos)

Status

Eingereicht.

Beratungsdatum noch nicht bekannt.


16.03.2021 Dachbegrünung auf städtischen Gebäuden

Wir beantragen, die Möglichkeit der zusätzlichen Einbringung einer Dachbegrünung auf städtischen Gebäuden zu prüfen!

Auch bei zukünftigen Neu- und Umbauten sollte eine Dachbegrünung mit eingeplant werden! Sollten zukünftig in Bebauungsplänen Festsetzungen zum Thema Photovoltaik möglich sein, so sollte bei Flachdächern dementsprechend eine extensive Dachbegrünung festgelegt werden.

Status

Eingereicht.

Beratungsdatum noch nicht bekannt.


02.02.2021 Beleuchtung Kreuzung Störmeder/Alhard Straße

Da es an der Delbrücker Straße stadteinwärts häufig zu schwierigen und gefährlichen Situationen kommt, stellen wir den Antrag die Situation zu entschärfen. Unser Vorschlag lautet entweder Barrieren auf dem kombinierten Fußgänger/Radweg aufzustellen um ein Absteigen vom Rad zu erzwingen oder den Schutzstreifen in der Unterführung weiterzuführen.

Status

Wurde am 11. Februar unter "Anfragen und Hinweise" behandelt. Herr Stephan schilderte die kostenintensive und aufwendige mögliche Verbesserung der Lichtsituation. Die aktuelle Beleuchtung entspreche den Vorschriften. Er bat jedoch um etwas Geduld, da die Kreuzung in 2 - 3 Jahren in einen Kreisverkehr umgebaut werden soll. Dann würde natürlich auch ein komplett neues Lichtkonzept realisiert.

Dieser Argumentation können wir uns anschließen.
Wiedervorlage in ca. 2,5 Jahren.


19.11.2020 Radweg an der Delbrücker Straße

Da es an der Delbrücker Straße stadteinwärts häufig zu schwierigen und gefährlichen Situationen kommt, stellen wir den Antrag die Situation zu entschärfen. Unser Vorschlag lautet entweder Barrieren auf dem kombinierten Fußgänger/Radweg aufzustellen um ein Absteigen vom Rad zu erzwingen oder den Schutzstreifen in der Unterführung weiterzuführen.

Status

Wurde am 03. Dezember im Bauausschuss beraten.

Ein Radfahrer-Schutzstreifen ist nach den gesetzlichen Vorgaben nicht möglich. Allerdings soll, nach Prüfung, die Pflicht für Radfahrer entfallen den kombinierten Rad-/Fussweg zu benutzen. Dann wäre eine Durchfahrt auf der Fahrbahn rechtlich einwandfrei. Der Verkehr würde während der Durchfahrt verlangsamt, da für das Überholen nicht genug Breite zur Verfügung steht. Allerdings ist die Streckenlänge hier kurz, so dass keine unzumutbaren Behinderungen zu erwarten sind.


07.10.2020 Bürgerantrag W.-S. Freise, Ehringhauser Straße

Am 20.09.2020 erreichte uns ein Brief von Werner-Stefan Freise (datiert 17.09.), Anwohner an der Ehringhauser Straße. Herr Freise bemängelte den "angefangenen Bürgersteig" zwischen Meteorstraße und Stockheimer Bruch. Alle Fraktionen hätten "die Lust verloren", nur die CDU wäre seinem "Aufruf zur Besichtigung" nachgekommen.

Anmerkung: ????

Dieser angesprochene Termin erklärt dann auch den Reinigungseinsatz des Betriebshofes an den Bürgersteig-Abschnitten. Nachdem die Oberflächen von Bewuchs befreit waren musste unmittelbar abgesperrt werden, da im Zustand "nicht begehbar". Außerdem wurden wir unmittelbar von Bürgern kontaktiert, welches Baugebiet denn dort enstehen würde. Schließlich sei mindestens die letzten 25 Jahre dort nicht gereinigt worden.

07.10.2020

Der Sachverhalt wurde von uns in den letzten beiden Fraktionssitzung (28.09. und 05.10.) beraten.

Nachfrage bei der Stadt ergab, dass es dort nicht bekannt ist wie es zu dem beschriebenen Bürgersteig kam. Die benachbarte Fläche ist als landwirtschaftliche Nutzfläche ausgewiesen, momentan ist eine Änderung nicht geplant. Ein Bürgersteig wird somit nicht benötigt.

Aufgrund der Formulierungen des Briefes und der vorliegenden Informationen zur Situation stufen wir den zugestellten Brief als Bürgerantrag ein.

Dies wurde entsprechend formuliert und eingereicht.

15.10.2020

Antwort der Stadt an uns und an W.-S. Freise.

Das Schreiben von Herrn Freise wird nicht als Bürgerantrag eingestuft. Allerdings gibt es Gespräche mit dem Kreis zur Beruhigung der Einfahrt nach Geseke. Der Bürgersteigabschnitt an der Meteorstraße soll vorab ertüchtigt, der Abschnitt an der Stockheimer Straße begrünt werden.

 Beide Schreiben: siehe rechts

Status

Stadt ist im Gespräch mit dem Kreis. Kurzfristige Ergebnisse sind nicht zu erwarten. 

Wiedervorlage im Oktober 2021.


12.06.2020 Vorfahrt Viehstraße/Calenhof

Nachdem wir mehrfach und über längere Zeit Gespräche mit Autofahrer*Innen, Lieferdienstfahrern und der Polizei zur Einschätzung der Vorfahrtssituation geführt haben, muss die Lage an dieser Einmündung als uneindeutig beschrieben werden.

Während die Fahrer der Lieferdienste auf "Rechts vor Links" erkennen, besonders wenn sie aus der Viehstraße in den Calenhof einbiegen, ist der Standpunkt der Polizei "ggf. warten auf gerichtliche Klärung". Da beide Straßen in der Verantwortung der Stadt sind stellten wir den Antrag zur Klarstellung der Verkehrssituation. 

22.09.2020

Antwort der Stadt, Bürgermeister R. v. d. Velden und P. Stephan

In dem Schreiben wird darauf verwiesen, dass es bisher keinerlei Probleme an der Stelle gab, bauliche Veränderungen "sehr aufwändig" und zusätzliche Sicherungsmassnahmen erst nach eingetretenen Unfällen angezeigt seien. Es wird auf gegenseitige Rücksichtnahme verwiesen.

Eine Weitergabe des Antrags zur Beratung in den zuständigen Ausschuss oder den Rat wird nicht für nötig erachtet und fand somit nicht statt. Unser Verweis auf die Verwaltungsvorschriften zur Vorfahrtregelung bleibt unbeachtet.

Das Schreiben erweckt den Anschein von Verteidigung, unnötigerweise. Baumaßnahmen wurden von uns nicht ausdrücklich gefordert, nur die Situation eindeutig zu gestalten. Beschilderung und Markierung wären dafür ggf. ausreichend.

08.10.2020

Die Antwort ist nicht akzeptabel. Speziell der Verweis "sollten sich Unfälle häufen" ist nicht hinzunehmen. Unsere Stellungnahme verdeutlicht detaillierter, warum eine Klärung nach VwV zu §8 StVO erforderlich ist.

Da die Weitergabe von Anträgen an die Gremien nicht "wahlfrei" (schönes Wort in diesem Zusammenhang) ist, bitten darin ausdrücklich um erneute Bewertung und Vorlage/Beratung im zuständigen Ausschuss.

Status

Wurde am 03. Dezember im Bauausschuss beraten.

Bauliche Maßnahmen sind zu problematisch im Ergebnis (Oberflächenwasser) und auch zu aufwendig. Nach Rücksprache mit dem Kreis sollten s.g. "Haifischzähne" (Markierungen auf der Fahrbahn) sowohl in der Viehstraße als auch auf dem Calenhof, Fahrtrichtung Kreisel Bönninghauser Straße, eine bewusste Einigung der Verkehrsteilnehmer erreichen, also Bewusstsein für die Situation wecken.

Quelle: Der Patriot, 10.12.2020